Finanzausstattung für die Kirchengemeinden

Wolfgang Ebner, bis Ende 2017 Leiter der Abteilung Kirchengemeinden im Bischöflichen Ordinariat, erklärt in einem Interview, wie die Kirchensteuer zu den Kirchengemeinden kommt und wie sie dort verwendet wird.

Herr Ebner, die Finanzausstattung der (Gesamt-) Kirchengemeinden gehört zu Ihrem Aufgabenfeld. Aus welchen Quellen speisen sich die Haushalte der Kirchengemeinden?
Die wesentlichen Einnahmen resultieren aus der Kirchensteuer. Daneben gibt es zum Beispiel Einnahmen von den Kommunen, die sich an dem Aufwand für die kirchlichen Kindergärten beteiligen.

Nach welchem Schlüssel wird die Kirchensteuer an die Gemeinden verteilt?
Zunächst beschließt der Diözesanrat die „Vorwegausgaben“, von denen neben der bundesweiten katholischen Kirche und armen Ländern auch die Kirchengemeinden profitieren. Zum Beispiel das Meldewesen, das Intranet, an das die Kirchengemeinden für die elektronische Mitgliederverwaltung jetzt angebunden werden, zusätzliches Personal in den Verwaltungszentren, aber auch das INkonzept werden damit finanziert. In einem zweiten Schritt wird dann gemäß Verteilungssatzung die verbleibende Kirchensteuer, das sogenannte „verteilbare Aufkommen“ hälftig zwischen Diözese und Kirchengemeinden geteilt. Das sind derzeit um die 240 Millionen Euro, die die Kirchengemeinden bekommen.
73 Prozent davon erhalten die Kirchengemeinden als „Direkte Zuweisungen“. Die Verteilung richtet sich nach der Katholikenzahl und der Steuerkraft der jeweiligen Gemeinde. Die restlichen 27 Prozent bilden den Ausgleichstock, der wie der Name sagt, einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden ermöglicht. Es ist möglich, dabei auch Mittel in eine Rücklage einzuspeisen oder – aus gegebenem Anlass – aus einer Rücklage zu entnehmen.

Welche Ungerechtigkeiten gleicht dieser Ausgleichstock aus?
Ich würde weniger von Ungerechtigkeiten als von besonderen Belastungen sprechen. Der Ausgleichstock gewährleistet, dass kleine und strukturschwache Kirchengemeinden auf jeden Fall einen bestimmten Mindestbetrag für ihren Haushalt bekommen. Das nennt man Sockelgarantie. Baumaßnahmen und andere Investitionen werden aus dem Ausgleichstock bezuschusst. Dann gibt es Standorte, meist die städtischen Zentren, die besondere Aufgaben übernehmen, etwa Passantenpastoral oder Informationszentren an zentralen Standorten. Sie erhalten einen Zuschlag aus dem Ausgleichstock. Oder Kindergartenbeauftragte für die Verwaltung werden daraus bezahlt. Neben den Investitionszuschüssen bilden die „Gemeinsamen Aufwendungen“ die größte Summe, dazu gehören ein Kostenanteil an den Personalkosten für das Pastorale Personal, Kosten für Verwaltungszentren und -aktuariate oder die Telefonseelsorge, Versicherungsbeiträge oder auch die Beteiligung am Cäcilienverband für Kirchenmusik oder am Mesnerverband.

Wie funktioniert der Ausgleichstock?
Über die Gesamthöhe entscheidet der Diözesanrat, ebenso auf Vorschlag des Diözesanverwaltungsrats über die Gemeinsamen Aufwendungen und die Sockelbeträge. Die weiteren Entscheidungen, auch die Entscheidungen über Zuschüsse zu Investitionen, trifft die Ausgleichstockkommission, welcher der Generalvikar, vier gewählte Mitglieder des Diözesanrats und drei Mitglieder des Diözesanverwaltungsrats angehören.

Die Diözese verzeichnet in ihrem Haushalt für das Jahr 2016 einen Überschuss von fast 44 Millionen Euro. Haben die Gemeinden auch einen Überschuss erzielt? Und wenn ja, wie wird dieser verwendet?
Der Überschuss liegt bei insgesamt 34 Millionen Euro. 25,5 Millionen wird der Rücklage für die Direkten Zuweisungen („Rücklage Verteilungsmasse“) und 8, 5 Millionen der Rücklage für den Ausgleichstock zugeführt, sozusagen als Polster für schlechtere Jahre.

Für die kommenden zwei Jahre gehen Ordinariat und Diözesanrat nochmals von gleichbleibend hohen Kirchensteuereinnahmen aus. Womit können die Gemeinden rechnen?
Die Finanzfachleute im Finanzausschuss und im Ordinariat rechnen in den kommenden beiden Jahren mit einer Kirchensteuerzuweisung an die Kirchengemeinden von 239,9 und 244,5 Millionen Euro. Folglich hat der Diözesanrat für 2017 Direkte Zuweisungen in Höhe von 175 Millionen Euro, für 2018 von 178 Millionen Euro festgelegt, wovon 11,5 bzw. 10 Millionen Euro in die Rücklage kommen. Die Mindestausstattung über die Sockelgarantie, die Zuweisungen für die Kindergartenbeauftragten Verwaltung und die Förderung von Kinderkrippen erhöhen sich 2017 um 5 Prozent, 2018 um 3 Prozent.
Schaut man noch etwas weiter in die Zukunft, zeichnen sich wieder Einschränkungen ab. Konjunktur und Beschäftigung und damit Lohn- und Einkommensteuer haben wohl ihren Höhepunkt erreicht. Auch die Steuerpolitik der nächsten Bundesregierung ist noch nicht abzusehen. Ganz sicher aber gehen die geburtenstarken Jahrgänge auf die Rente zu. Bei den Kirchenmitgliedern sind außerdem die Austrittszahlen weiterhin hoch und zwar gerade in den Altersgruppen, die am meisten zur Steuer beitragen. Vor allem aber wirkt sich die fallende Kurve bei den Taufen nachhaltig auf die Mitgliedszahlen aus. Sparsames Wirtschaften, zukunftstaugliche Pastoralkonzepte und ein nachhaltiger Zuschnitt der Immobilien sind angesagt – da ist jetzt die Zeit zum Handeln.