Informationsrecht

Sollen Ärzte medizinisch über Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen?

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Den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) als "tragfähigen Kompromiss" bewertet, dem eine intensive gesellschaftliche und politische Diskussion vorausgegangen sei. Die familienpolitische Sprecherin des ZdK, Birgit Mock, betonte: "Der § 219a des Strafgesetzbuchs wird ergänzt und nicht gestrichen. Damit bleibt die Gesamtarchitektur der Beratungsregelung bei Schwangerschaftskonflikten mit der Zielsetzung, das ungeborene Leben zu schützen, erhalten. Das ist die wichtigste Nachricht."

Mock würdigte, dass der Vorschlag der Regierungskoalition dem unbestrittenen Bedürfnis betroffener Frauen nach Information entgegenkomme sowie Rechtssicherheit für Ärzte und Krankenhäuser schaffe. "Es darf nicht verschleiert werden, dass ein Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung eine rechtswidrige, unter klar definierten Voraussetzungen aber straffreie Handlung ist. Darum ist für uns von besonderer Bedeutung, dass der Informationsauftrag an den Staat gegeben wird. Für den Rechtsfrieden wird die eingeschränkte Informationsmöglichkeit für Ärzte und Krankenhäuser hoffentlich ein geeignetes Instrument sein", so Mock. Die Katholikin betonte jedoch, die wichtigste Stelle der Information für Frauen in Schwangerschaftskonflikten sei die unabhängige psychosoziale Beratung. Diese müsse gestärkt und ausgebaut werden, denn "hier wird auch über Unterstützungsleistungen informiert, und der schwangeren Frau werden im ergebnisoffenen Gespräch Perspektiven für ein Leben mit dem Kind aufgezeigt".

Der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, erklärte: „Zentraler Bestandteil des Konzepts zum Schutz des ungeborenen Lebens ist eine gute Beratung von Frauen in Konfliktlagen, die selbstverständlich alle notwendigen Informationen einschließen muss. Aus unserer Sicht ist hierfür die geplante Öffnung des § 219a StGB überflüssig, da Frauen bereits heute vielfältige Informationen aus unterschiedlichsten Informationsquellen erhalten können. Die jetzt geplanten Listen, die über die Ärzte und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs informieren sollen, wären nach unserem Dafürhalten am besten im geschützten Raum der Beratung aufgehoben. Da die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch verpflichtend ist, wäre auch gewährleistet, dass alle Frauen Zugang zu diesen Informationen erhalten. Das Katholische Büro hat Gelegenheit erhalten, zu dem Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen und wird dies auch tun.“