Diözesanrat gegen CETA

Bundesweite Großdemonstrationen


An den bundesweiten Protesten gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA nehmen in Stuttgart auch Mitglieder des Diözesanrats Rottenburg-Stuttgart teil. Im Vorfeld der Demonstrationen erklärten der Sprecher und drei Mitglieder der württembergischen Katholikenvertretung, warum sie Vorbehalte haben.



Diözesanratssprecher Johannes Warmbrunn erklärte zu den bevorstehenden Großkundgebungen: „CETA wird Maßstäbe setzen für TTIP. Deshalb ist es wichtig, heute die grundlegenden Anforderungen an internationale Handelsabkommen auf der Grundlage unserer christlichen Haltung deutlich zu benennen. Wir lehnen die in Verhandlung befindlichen Verträge nicht pauschal ab. Aber wir formulieren und fordern für die vertraglichen Gestaltungen angesichts unserer Grundprinzipien Änderungen, die die Politik konstruktiv aufgreifen kann. Wir wollen als Christen ein gutes Leben für alle. Im Zweifel hat dies Vorrang vor größtmöglichem materiellem Gewinn.“ Warmbrunn betonte, es brauche eine starke Politik, die der Wirtschaft Handlungsfreiraum ermögliche und gleichzeitig faire Rahmenbedingungen zugunsten eines globalen Gleichgewichts schaffe. Bürger auf beiden Seiten des Atlantik stellten dieselben Forderungen an ihr gemeinsames Abkommen. Deshalb setze er darauf, „dass unsere Politikerinnen und Politiker das Volk anhören“.

„Die reichen Länder verlieren die armen Länder aus dem Blick und sind dann entsetzt über die Migrations- und Fluchtbewegungen“, kritisierte Brigitte Willbold-Mulach, die den Diözesanausschuss Eine Welt leitet. „Nie war klarer ablesbar als heute: Der Wohlstand wächst auf Dauer mehr, je stabiler das weltweite Gleichgewicht und Gerechtigkeitslagen sind und nicht, je reicher einzelne Staaten werden und je benachteiligter arme Länder sind“, sagte die Diözesanrätin aus dem Dekanat Schwäbisch Hall. Wirtschaftsbeziehungen, die international Chancen und faire Handelsmöglichkeiten schaffen „und zwar weltweit und nicht nur im reichen Norden“ müssten ausgeweitet werden, fordert Willbold-Mulach, weil „langfristig alle damit gewinnen“.

Der Vorsitzende des Diözesanausschusses Europa Harald Hellstern sieht die europäische Union derzeit außerstande, internationale Handelsverträge abzuschließen. Zuerst müsse die Union wieder zusammenwachsen und eine gemeinsame Zukunftsvision entwickeln. „Das hierbei entstehende neue europäische Wirtschaftsmodell muss den Menschen dienen, solidarisch und gerecht sein“, erklärte Hellstern, der für das Stadtdekanat Stuttgart im Diözesanrat ist. In einer Zeit, in der die freiheitlich-rechtstaatlichen Demokratie durch neu erstehenden Nationalismus einerseits und wirtschaftlichen Liberalismus andererseits gefährdet sei, könne die EU „kein Abkommen unterzeichnen, das die Autorität der demokratischen Institutionen durch eine parallele Gerichts- und Legislativstruktur ohne Not untergräbt.“

„Wirtschaft und Politik brauchen ethische Kriterien“, ist Peter Niedergesäss von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) überzeugt, der bei der Demonstration in Stuttgart für die KAB sprechen wird. Im Juni diesen Jahres hätten die europäischen und die US-amerikanischen Bischöfe gemeinsam solche Kriterien beschrieben. Den Schwächsten und Armen eine Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen gehöre ebenso dazu wie Umwelt-, Daten und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen. Die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren müsse begrenzt statt vergrößert werden. „Gut zu wirtschaften heißt auch, die Wirtschaft zu demokratisieren. Wir brauchen mehr Beteiligungsrechte, mehr Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmer und die Bevölkerung“, forderte Niedergesäss.

Bereits im März 2015 hatte die Katholikenvertretung der Diözese Rottenburg-Stuttgart eine Erklärung zur besseren Gestaltung der Freihandelsabkommen veröffentlicht.

Die Statements im Wortlaut

 Informationen zu den Demonstrationen am 17.09.2016