Kirchensteuer als Mittel zum guten Zweck

Haushaltssitzung


Ausgeglichene Haushalte für die Jahre 2015 und 2016 mit einem Volumen von je rund 360 Millionen Euro hat der Diözesanrat der Diözese Rottenburg-Stuttgart am Samstag im Kloster Reute bei Bad Waldsee in einer öffentlichen Sitzung verabschiedet.



Den gesamten Überschuss aus dem Rechnungsjahr 2013 von 4,2 Millionen Euro hat der Diözesanrat für den Flüchtlingsfonds zur Verfügung gestellt. Soziale Akzente setzte der Diözesanrat außerdem im Bereich der karitativen Einrichtungen und in der Familienpflege. Der Diözesanrat hat dem Haushalts- und Steuerbeschluss sowie der Feststellung der Jahresrechnung einstimmig und allen 26 Einzelbeschlüssen ohne Gegenstimmen zugestimmt. Der Kirchensteuersatz beträgt weiterhin acht Prozent auf alle Einkommensteuerarten. Über diese Themen informierte der Diözesanrat jetzt in einer Pressekonferenz.

Kirchensteuerzuwachs
Von einem Zuwachs der Kirchensteuer von je einem Prozent in den Jahren 2015 und 2016 gehen die Haushaltsplanungen des Diözesanrats Rottenburg-Stuttgart aus. Für 2014 rechnen die Finanzfachleute der Diözese mit einem Plus von vier Prozent. „Wir verdanken das der guten wirtschaftlichen Lage und den zahlreichen Arbeitsplätze hier im Südwesten. So können wir rückläufige Kirchenmitgliederzahlen und den demografischen Wandel noch ausgleichen“, erklärte Diözesanratssprecher Johannes Warmbrunn. Er sei „dankbar, dass die Diözese Rottenburg-Stuttgart reich ist an Möglichkeiten, unser Geld zum Wohl der Menschen einsetzen.“
Generalvikar Clemens Stroppel empfahl dem Diözesanrat trotz der derzeitigen hohen Einnahmen ein maßvolles und vorausschauendes Wirtschaften. Die demografische Entwicklung und die kirchlichen Mitgliederzahlen wirkten sich auf Dauer stärker aus als die Wirtschaftskonjunktur.

Flüchtlingshilfen

Mit dem Jahresüberschuss 2013 in Höhe von 4,2 Millionen Euro stockt der Diözesanrat je zur Hälfte die beiden Flüchtlingsfonds auf, die er im vergangenen Jahr gebildet und mit je 3,5 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2012 ausgestattet hatte. Jetzt dienen weitere 2,1 Millionen Euro einerseits der Hilfe für Flüchtlinge innerhalb der Diözese und andererseits der Bekämpfung von Flüchtlingsursachen in deren Herkunftsländern.

Seelsorge in karitativen Einrichtungen – Familienpflege
8,2 Millionen investiert die Diözese in den kommenden zwei Jahren in den Ausbau der Seelsorge in ihren rund 1.900 rechtlich selbständigen karitativen Einrichtungen. So könne das „kirchliche Plus“ dieser Einrichtungen gestärkt werden, erklärte Margret Kehle vom Finanzausschuss, „professionelle Kräfte, die den Menschen nicht zum ‚Fall’ werden lassen, seelsorgliche Angebote sowie mehr menschliche Zuwendung auch durch Ehrenamtliche“.
Eine weitere Million Euro stützt in den kommenden zwei Jahren den Bereich Familienpflege. Auf Grund unzureichender Refinanzierung der Leistungen durch die Kostenträger müssten örtliche Familienpflegedienste aufgeben und würden von größeren Trägern übernommen, erklärte Johannes Warmbrunn. Der Bedarf an Familienpflege sei ungebrochen. Der Gesetzgeber sei gehalten, für die Finanzierung der Familienpflege ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, mahnte Warmbrunn und wies darauf hin, dass es in der Diözese bereits seit 1977 einen Bischöflichen Sonderfonds für Härtefälle in der Familienpflege gebe. Dieser helfe, wenn mehr oder schnellere Hilfe erforderlich sei, als die Kassen sie anböten. Dieser Fonds hat zwischen 2010 und 2013 rund 500 Familien unterstützt.

Transparenz
Als Vorteil bezeichnete Generalvikar Clemens Stroppel die Rätestruktur in der Diözese Rottenburg-Stuttgart. „Die Zusammenarbeit von Diözesanrat und bischöflicher Verwaltung ist für mich ein Garant für Qualität, Transparenz und Vertrauenswürdigkeit“, so der Leiter der bischöflichen Verwaltung. Durch die Zusammensetzung der Räte aus Laien und Priestern, Ehrenamtlichen und Fachleuten aus dem Bischöflichen Ordinariat kämen unterschiedlichste Blickwinkel und Kompetenzen zusammen. Die Beratung über die Inhalte der kirchlichen Arbeit und die Entscheidung über die Finanzen liege in einer Hand.

Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer

Bei der Pressekonferenz bezeichnete der Generalvikar es als Versäumnis, dass die Kirchen ihre Mitglieder über das neue Einzugsverfahren der Kirchensteuer auf Kapitalsertragsteuer nicht frühzeitig und umfassend informiert hätten. „Zumindest ein Teil der in diesem Jahr wieder angestiegenen Kirchenaustritte ist vermutlich auf das Thema Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer zurückzuführen und wäre unter Umständen durch Kommunikation zu verhindern gewesen“, so der Generalvikar. Seinem Eindruck nach begrüßten viele Kirchenmitglieder, dass das neue Verfahren gerechter sei. „Insofern ist unser Kommunikationsversäumnis doppelt bedauerlich.“ Stroppel wies darauf hin, dass der Steuerfreibetrag auch für die Kirchensteuer gelte.


Weitere Materialien zur Haushaltssitzung

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 Familienhilfen der Diözese Rottenburg-Stuttgart

 Informationen zur Familienpflege